Donnerstag |24.05.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61
Das Programm der SP von Herbst 2010 „Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie“ ist in der Öffentlichkeit auf Kritik, ja Unverständnis gestossen. Wie kann man nur mitten im 21. Jahrhundert und in der Schweiz immer noch von „Überwindung des Kapitalismus“ und zwar demokratischem aber „Sozialismus“ reden? Die Beurteilung des Programms als „unzeitgemäss“, „gestrig“, „unschweizerisch“ usw. gibt allerdings weniger über dieses Auskunft als über die Massstäbe der Öffentlichkeit: Schon beim Anschein einer Kritik sieht sie offenbar den Konsens verletzt, dass es sich bei der Schweiz um eine unkritisierbar gute Sache handelt, und schreit daher „Foul“, wenn ein – ansonsten und praktisch zuverlässiger – Pfeiler des Schweizer Staates vom Sozialismus als „Fernziel“ bloss schwadroniert, selbst wenn er es sorgsam von „lösungsorientierten“ „tagespolitischen“ Anstrengungen zur Förderung des real existierenden Kapitalismus unterscheidet.
Das sozialdemokratische Programm selbst ist kein Dokument radikaler Kritik der Schweizer Zustände und eines darauf gegründeten Veränderungswillens, sondern der Kunst konstruktiver Kritik: Einer Kritik, die alles Mögliche an unhaltbaren Zuständen anprangert, dabei aber nichts verwerfen will; die zu jedem „zwar“ ein „aber“ findet, jeder Einrichtung der kapitalistischen Welt Vor- und Nachteile attestiert, immerzu hin- und herspringt zwischen Anklage und Verteidigung, kurz, eines durch und durch konstruktiven Verbesserungswillens: Alles liegt erstens im Argen und kann und muss zweitens dadurch zum Besseren gewendet werden, dass die zuständigen Stellen (das sind die Gleichen, die die Verhältnisse bisher verantworten) ordentlich regieren oder, wie es heisst, „regulieren“.
Auf dem Jour fixe wollen wir die wichtigsten Punkte aus dem Lausanner Programm der SP durchgehen (das ganze Programm findet ihr unter http://www.sp-ps.ch/ger/Partei/Parteiprogramm):
- Globalisierung – Kapitalismus weltweit als Ergebnis neoliberaler Ideologie, Nationalstaaten als Hauptopfer, Globalisierung als Chance
„In den letzten Jahrzehnten haben sich unter dem Einfluss der dominant gewordenen neoliberalen Ideologie die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und politischen Konzepte grundlegend verändert. Sichtbarster Ausdruck dieser Entwicklung ist eine Globalisierung, die sich primär als Öffnung von Märkten versteht (!) – allen voran für Kapital, Waren und Dienstleistungen, kaum aber für Arbeit suchende Menschen. … Die Entwicklung zu Weltmärkten bevorzugt international tätige Finanz- und Industriekonzerne, die sich nationalstaatlichen Regulierungen entziehen können, weil internationale Regeln häufig noch fehlen. … Zwar profitieren einzelne Volkswirtschaften von der Globalisierung. Andere Volkswirtschaften verlieren aber insgesamt. Und innerhalb jeder Volkswirtschaft gibt es Menschen, die von der Globalisierung – teilweise masslos – profitieren und andere, die die negativen Folgen tragen müssen… Die Armut wächst und die Kluft zwischen Arm und Reich wird grösser. Die Steuerlast verschiebt sich (!) von den mobilen Unternehmen zu den in ihrem Umfeld verankerten Erwerbstätigen, der politische Druck auf den Sozialstaat nimmt zu. Es droht Sozialabbau…
Der globalisierungsbedingte Machtverlust der Nationalstaaten und Wirkungsverlust der Sozialstaaten lässt sich nur durch den Aufbau und die Stärkung inter- und supranationaler Institutionen der Staaten und die Demokratisierung der Wirtschaft und Gesellschaft kompensieren. … Globalisierung der politischen Handlungsfähigkeit, der Menschenrechte und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zum Weltrecht.
Dennoch birgt die Globalisierung neben vielen Risiken und Gefahren auch Chancen und Möglichkeiten. Es gibt … den fairen Handel… Und es gibt in der Schweiz Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die sehr direkt und im positiven Sinn von den Weltmärkten profitieren.“ (S.3-5) - Europa – „neoliberales“ Binnenmarkt-Projekt, „Friedenswerk“ und „sozial und ökologisch regulierte Marktwirtschaft“
„Während Jahren dominierte in der EU eine neoliberale Marktlogik über sozial-, demokratie- und umweltpolitische Ziele. … Die EU ist eben Entscheidendes mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine Staatengemeinschaft, die diesen Binnenmarkt in einem Mass sozial und ökologisch gestaltet, das über das in der Schweiz übliche Interventionsniveau hinausgeht. Und die EU ist ein Friedenswerk, das in Europa das während Jahrhunderten bestehende verheerende Kriegsrisiko nahezu auf null reduziert hat. Auch auf der Weltbühne gibt es keine andere politische Instanz, die so klar für die Menschenrechte und für soziale und ökologische Leitplanken der Globalisierung eintritt wie die EU. Und in keiner anderer Weltregion hat sozialdemokratische Politik so viele Spuren hinterlassen wie in Europa… Dieses Modell geriet zwar auch in der EU unter starken neoliberalen Druck…“ (S.7-8)^ - Kapitalistische Weltordnung – Armut, Hunger, Ausbeutung der Natur und das eigentliche Problem: Kapitalismus reguliert Politik statt umgekehrt
„Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut… Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 40 Prozent des Weltvermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen 85 Prozent. … Die Kluft zwischen Reich und Arm öffnet sich immer weiter … 1 Milliarde Menschen sind chronisch unterernährt … kein sauberes Trinkwasser … Machtballung in den Händen von transnational tätigen Unternehmen: Die 500 grössten multinationalen Konzerne kontrollieren über die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zu den 100 grössten Wirtschaftseinheiten zählen mehr Konzerne (51) als Staaten (49). … Die Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten gefährden ganze Volkswirtschaften. Die internationale Finanzspekulation untergräbt die national und regional verfasste Geld- und Fiskalpolitik … Der globalisierte Kapitalismus führt zu einer Regulierung der Politik durch die Wirtschaft, statt dass die demokratische Politik die Wirtschaft regulieren würde. Der Staat verliert an Macht, die Demokratie an Boden, das private Streben nach maximalem Profit drängt das Streben nach Gemeinwohl in die Defensive; die Privatisierung öffentlicher Güter wird vorangetrieben. Die autoritäre Wirtschaft gefährdet die politische Demokratie.“ (S. 11-12) - Wirtschaftsdemokratie – Kapitalismuskritik im Namen des Menschen = des Staates
„Albert Steck, Mitbegründer der SP Schweiz, forderte die Wirtschaftsdemokratie bereits vor 120 Jahren. Er bezeichnete sie als die bedeutendere im Vergleich mit der politischen Demokratie und verlegte ihre Realisierung dennoch in eine fernere Zukunft. Bei dieser Ausgangsposition ist es bis heute geblieben.“ Daher: „Die Vision „Wirtschaftsdemokratie“ im Parteiprogramm fortzuschreiben, ist unverzichtbar….
Was bedeutet es, die Wirtschaft zu demokratisieren? … Wir wollen, dass nicht der Mensch im Dienst der Wirtschaft steht, sondern die Wirtschaft im Dienst des Menschen. Wir wollen die Menschen aus entfremdeter, fremdbestimmter Erwerbsarbeit befreien und die Diskriminierung der Frauen beseitigen. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem guten leben dient, die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und das faire Zusammenleben aller in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft fördert, in der wir gerne leben.
Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gilt das Primat von Demokratie und Politik. Dieses Primat geht im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, der blossen Nutzenebene vor. Es erfordert die Überwindung des Kapitalismus, der unsere Gesellschaft auf den blossen Tausch von Vorteilen reduziert. Der umfassenden Ökonomisierung der Gesellschaft stellen wir die umfassende Zivilisierung der Wirtschaft entgegen….
Kern der Demokratisierung der Wirtschaft bildet die Demokratisierung der Eigentumsordnung. Ohne neue Eigentumsordnung kann in der Wirtschaft die Achtung der Menschenwürde und der ökologischen Nachhaltigkeit nicht durchgesetzt werden. Die Sozialdemokratie will das Eigentum nicht abschaffen, sondern in Schranken weisen. Eigentum darf nicht allein ein Recht sein, sondern muss auch zu einer Pflicht werden, sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen.“ (S. 15-16)
„Der Markt ist zwar ökonomisch effizient, wäre aber ohne Leitplanken ökologisch und sozial blind. Sofern die Leitplanken richtig gesetzt sind, bildet er die beste Methode zur Regulierung von Angebot und Nachfrage und zur Preisbildung.“ (S. 47)
„“Für einen starken Service public“ … Die Lebensqualität der Menschen hängt in hohem Mass von der Qualität und Verfügbarkeit der Grundversorgung ab. Der Service public trägt zur Chancengleichheit, zur sozialen Gerechtigkeit und zum nationalen Zusammenhalt bei. Er ist darüber hinaus von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung, denn eine qualitativ hochstehende Infrastruktur ist … ein entscheidender Standortvorteil.“