6. Bildungswochenende zum bürgerlichen Staat

6. Bildungswochenende zum bürgerlichen Staat (§6 Steuern)

Samstag und Sonntag | 2. und 3 Juli | 16:00 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus

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Jour fixe: Das bedingungslose Grundeinkommen – der Kapitalismus soll schöner werden

Donnerstag | 26.05.2016 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

1. Die kapitalistische Wirtschaft produziert mit dem Reichtum der einen die Armut der anderen – und zwar immer mehr von beidem.
Der zur Gewinnsteigerung eingesetzte Fortschritt in Werkstätten und Büros erhöht die Leistung der Beschäftigten für die Firma und erspart dieser die Bezahlung von Lohn für eigesparte Arbeit. Der technische Fortschritt macht – immer schon und in näherer Zukunft mittels der Fortschritte der Digitalisierung und Automatisierung immer mehr – Arbeitskräfte überflüssig und bringt sie um ihr Einkommen.
Das Heer der Einkommenslosen ist gezwungen, sich den Unternehmen um (fast) jeden Preis anzubieten; was diesen erlaubt, ganz allgemein die Löhne zu drücken, so dass mit dem Reichtum der Kapitaleigner_innen nicht nur die Zahl der Arbeitslosen steigt, sondern auch die Armut der “working poor”.

2. Dagegen liesse sich nach allgemeinem Dafürhalten auch gar nichts machen, so geht nun mal technischer Fortschritt und wirtschaftliche “Vernunft” in der besten aller Wirtschaftsweisen, der Marktwirtschaft – bis findige Leute eine Idee hatten: Wenn die Wirtschaft die Leute nicht mit Einkommen versorgt, dann muss man ihnen ein Einkommen unabhängig davon geben, bedingungslos.

Eine “humanistische Antwort” auf den technischen Fortschritt. Mit dem soll alles so bleiben, wie es ist. Die Wirkung aber, dass viele – und perspektivisch immer mehr – einkommenslos zurueckbleiben, soll vermieden werden.

3. Zum Weinen sind die Kontroversen, die diese schöne Idee auslöst. Zwei Einwände werden laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die Drecksarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit leben können?
Die Zweifler_innen stellen sich auf den Standpunkt des kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das zum Verschenken zur Verfügung steht. Zweitens darf der Zwangscharakter der Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden. Mit diesen Wahrheiten kritisieren sie freilich nicht den Kapitalismus, sondern den Versuch, ihn durch ein Grundeinkommen zu verbessern.
Die Anhänger_innen der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück, sondern rechtfertigen sich vor ihm: Sie beteuern, dass ein Grundeinkommen mit der Profitmacherei nicht nur verträglich, sondern für sie ungemein förderlich sei! Sobald sich nämlich niemand mehr um seinen Lebensunterhalt kümmern muss, wird er erst so richtig zum Arbeiten befreit, versprechen sie. Das nutzt dann nicht nur ihnen, weil sie auf einmal neben und auch v.a. In der früher über Arbeitszwang abgewickelten Wirtschaft lauter Gelegenheiten entdecken können, etwas “Sinnvolles” zu tun, sich “einzubringen” und ihr “Selbst” zu verwirklichen. Sondern das nutzt dadurch auch der Wirtschaft, die bestens motivierte, einsatzfreudige Mitarbeiter_innen gewinnt.

4. So ganz vertrauen die Propagandist_innen des bGEs dem durch das GE freigesetzten Idealismus ihrer Mitbürger_innen dann doch nicht. Dem Risiko, dass sich vielleicht doch zu viele auf die faule Haut legen oder bloss privat kreativ werden, statt ihrem Sinnbedürfnis im Arbeiten für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft nachzugehen, wird durch die Höhe, besser gesagt, die Niedrigkeit des GEs vorgebaut, das dann doch bloss für ein der heutigen Sozialhilfe vergleichbares Existenzminimum reicht. Das löst die Finanzierungsfrage – keine Umverteilung nötig, also von daher kein Schaden für die Schweizer Wirtschaft! – und lässt ganz viel Spielraum für “Anreize”, sich zur Erledigung von zu “Komfortbedürfnissen” ernannten normalen Lebensbedürfnissen für ein bisschen Einkommen über das Armutsniveau hinaus der Wirtschaft für ihre Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen.

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